Pflegende und ihre Angehörigen sehen sich in der Auseinandersetzung mit Pflegeleistungen, der Pflegeversicherung oder Ärzten mit immer wiederkehrenden Fachbegriffen und rechtlichen Bestimmungen konfrontiert. Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen und Vorsorgemöglichkeiten möchten wir Ihnen hier vorstellen:

  • Pflegestufen
  • Begutachtung durch den MDK
  • Eingeschränkte Alltagskompetenz
  • Schwerbehindertenausweis
  • Vorsorgevollmacht
  • rechtliche Betreuung
  • Patientenverfügung

Wenn Ihnen dann die im Folgenden erläuterten Begriffe vertraut sind, haben Sie und Ihre Angehörigen gute Voraussetzungen, um alle wichtigen Vorkehrungen für die Zukunft zu klären.

Denken Sie aber trotzdem immer daran, sich auch an Beratungsstellen zu wenden, die Sie in Ihrer jeweils spezifischen Situation im Einzelfall beraten können.

Im Folgenden werden unter anderem Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beschrieben. Privat Versicherten stehen grundsätzlich die gleichen Leistungen zur Verfügung. Für genaue Informationen wenden Sie sich an Ihre Versicherung

Pflegestufen

Pflegestufe ist ein Begriff aus der Pflegeversicherung. Sie ist eine Kategorie um Menschen nach ihrem Pflege- und Hilfsbedarf einzuordnen. Es gibt die Pflegestufe I,II und III. Menschen mit Pflegestufe I haben dabei geringeren Pflegebedarf als Menschen in Pflegestufe II oder III. Je höher die Pflegestufe ist, umso mehr Leistungen bekommen die betroffenen Personen, wenn Sie in einer Pflegeversicherung versichert sind.

 

Was ist der Unterschied zwischen den drei Pflegestufen?

Im Sozialgesetzbuch XI werden die Bedingungen für die Einstufung in eine der Pflegestufen genau festgelegt. Dabei kommt es darauf an, wie viel und wie oft der Mensch Unterstützung braucht. Die beiden Bereiche, in denen der Unterstützungsbedarf gemessen wird, sind die hauswirtschaftliche Versorgung und die Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität). Der Bedarf an Betreuung und Beaufsichtigung ist nicht relevant für die Einstufung in eine der drei Pflegestufen.

Pflegestufe I II III
Unterstützungsbedarf Grundpflege: Mindestens einmal täglich Hilfe bei zwei Verrichtungen Mindestens dreimal täglich Hilfe zu verschiedenen Tageszeiten Rund um die Uhr Hilfe. Tags und Nachts.
Unterstützungsbedarf Hauswirtschaft: mehrmals wöchentlich mehrmals wöchentlich mehrmals wöchentlich
Unterstützungsdauer insgesamt (im wöchentlichen Durchschnitt): Mindestens 90 Minuten täglich Mindestens 3 Stunden täglich Mindestens 5 Stunden täglich
Davon für die Grundpflege: mindestens 46 Minuten mindestens 2 Stunden mindestens 4 Stunden

 

Seit 2013 gibt es auch Möglichkeiten für Versicherte, die nicht in Pflegestufe 1 oder höher eingestuft werden, Leistungen der Pflegeversicherung zu bekommen. Das betrifft vor allem Menschen, die keinen hohen Pflegebedarf haben, aber viel Betreuung und Unterstützung benötigen. Zum Beispiel Menschen mit Demenz, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Umgangssprachlich wird das Pflegestufe 0 genannt. Mehr Informationen dazu finden Sie hin dieser Rubrik unter dem Punkt Pflegestufe 0.

 

Warum ist es sinnvoll eine Pflegestufe zu beantragen?

Menschen, die innerhalb der letzten 10 Jahre mindestens 2 Jahre lange in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert waren, können von der Pflegeversicherung Hilfen bekommen, zum Beispiel in Form von Zuschüssen oder Kostenübernahmen für Pflegeleistungen. Eine Auflistung der Hilfen und Leistungen finden Sie hier in der Rubrik Leistungen der Pflegeversicherung.

Um solche Leistungen der Pflegeversicherung bekommen zu können, müssen Versicherte aber eine Pflegestufe besitzen. Erst wenn die Pflegeversicherung eine Pflegestufe zugeordnet hat, haben sie in der Regel Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung.

Sobald also Versicherte für einen längeren Zeitraum pflegebedürftig oder in besonderem Maße betreuungs- oder unterstützungsbedürftig geworden sind (für voraussichtlich mindestens 6 Monate), sollte eine Pflegestufe bei der Pflegekasse beantragt werden. Lassen Sie sich dabei von Pflegeberatungsstellen in Ihrer Nähe beraten. Weitere Informationen zur Beantragung finden Sie in dieser Rubrik unter dem Punkt “Beantragung einer Pflegestufe”.

 

Alle Texte in dieser Rubrik werden von Experten geprüft. Dieser Text wurde geprüft von Mitarbeitern eines Pflegestützpunkts. Wir danken den jeweiligen Experten für Ihre wertvolle Unterstützung.

Beantragung einer Pflegestufe

Wenn Sie in den letzten 10 Jahren mindestens 2 Jahre in der Pflegeversicherung versichert waren, können Sie von Ihrer Pflegekasse Geld- und Sachleistungen im Pflegefall bekommen. Dazu muss aber eine mindestens erhöhte Pflegebedürftigkeit oder eine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt werden. Dies geschieht durch die Zuweisung einer Pflegestufe. Für die Zuweisung einer Pflegestufe müssen Sie einen Erstantrag bei Ihrer Pflegekasse stellen. Wenn Sie schon eine Pflegestufe haben und Sie zum Beispiel wegen Verschlimmerung einer Erkrankung eine neue Pflegestufe beantragen, stellen Sie einen Antrag auf Höherstufung.

So gehen Sie vor:

  1. Stellen Sie einen formlosen Antrag bei Ihrer Pflegekasse auf eine Pflegestufe.
  2. Die Pflegekasse schickt Ihnen dann ein Formular zu, auf dem Sie Angaben zur Pflegebedürftigkeit machen müssen. Bei Fragen oder Unklarheiten lassen Sie sich von Ihrer Pflegekasse oder einer Pflegeberatungsstelle beraten.
  3. Zur Feststellung, ob eine Pflegestufe vorliegt, beauftrag Ihre Pflegekasse dann den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) – bei Privatversicherten ist es die Firma Medicproof. Dieser macht mit Ihnen einen Termin aus und führt dann einen Hausbesuch (oder im Notfall einen Besuch im Krankenhaus) durch. An Hand dieses Besuches schätzen die Mitarbeiter des MDK den Pflegebedarf ein. Auf diesen Besuch sollten sich Pflegebedürftige und Angehörige also gut vorbereiten. Informationen dazu finden Sie in dieser Rubrik unter dem Punkt: “Begutachtung durch den MDK”.
  4. Der MDK übermittelt dann seine Ergebnisse an die Pflegekasse. Diese stellt Ihnen dann das Ergebnis schriftlich zu.
  5. Sollten Sie mit der Begutachtung nicht einverstanden sein, können Sie dagegen einen Widerspruch einlegen. Hierbei sind Fristen zu beachten, die sich aus dem Bescheid der Pflegeversicherung ergeben. Zur Formulierung einer Begründung kann Ihnen eine lokale Pflegeberatungsstelle weiterhelfen. Sie können außerdem das Gutachten des MDK bei Ihrer Pflegekasse anfordern und dieses überprüfen.
Die Pflegekasse ist verpflichtet, Ihnen innerhalb von 5 Wochen nach Beantragung das Begutachtungs- ergebnis mitzuteilen. Danach bekommen Sie von Ihrer Kasse 10€ pro Tag ohne Beugatchtungs- ergebnis.

 

Alle Texte in dieser Rubrik werden von Experten geprüft. Dieser Text wurde geprüft von Mitarbeitern eines Pflegestützpunkts. Wir danken den jeweiligen Experten für Ihre wertvolle Unterstützung.

Hinweise zur Begutachtung durch den MDK

Wenn Sie einen Antrag bei der Pflegeversicherung auf Zuweisung einer Pflegestufe gestellt haben, führen Mitarbeiter des MDK eine Begutachtung durch. Diese beurteilen den Pflege- und Unterstützungsbedarf des Antragstellers. Die Begutachtung wird meist in der Wohnung des Versicherten durchgeführt oder, wenn dieser sich im Krankenhaus oder Pflegeheim befindet, auch dort.

Die Mitarbeiter des MDK machen im Vorfeld einen Termin mit Ihnen aus. Außerdem sagen sie Ihnen, welche Dokumente Sie bei der Begutachtung vorliegen haben sollten. Während des Begutachtungsbesuches spricht der Mitarbeiter mit dem Antragsteller über die Pflegebedarfe, Einschränkungen und den Gesundheitszustand des Versicherten. So soll ein klares Bild darüber entstehen, welche Pflege-, Betreuungs- und Unterstützungsaufgaben durchgeführt werden müssen, welche zusätzlichen Bedarfe da sind und welche Hilfen angebracht wären.

Für die Einteilung in eine Pflegestufe kommt es darauf an, wie viel Zeit Angehörige für die Grundpflege und weitere Unterstützungen aufbringen. Das wird der Gutachter genau erfragen. Unter dem Punkt “Pflegestufen in dieser Rubrik sehen Sie, wie viel Pflegezeit für eine Pflegestufe vorausgesetzt wird.

 

Tipps zur Begutachtung durch den MDK für pflegende Angehörige:

  • Schreiben Sie ein Pflegetagebuch. Darin notieren Sie, wann Sie welche Grundpflege- oder Hauswirtschaftsaufgabe für Ihre Angehörigen erledigt haben. Das hilft dem Gutachter, einen Überblick über den Zeitaufwand und Pflegebedarf zu bekommen. Pflegetagebücher können Sie von Ihrer Pflegekasse bekommen oder auf den Internetseiten der Verbraucherzentrale  oder der Alzheimer Gesellschaft
  • Legen Sie dem Gutachter alle möglichen nützlichen Dokumente vor. Dazu gehören ärztliche Diagnosen, Krankenhausentlassungspapiere oder Pflegedokumentationen von Pflegediensten
  • Legen Sie dem Gutachter auch die Medikamente vor, die der pflegebedürftige Mensch nehmen muss, sowie eventuelle (Pflege-) Hilfsmittel.
  • Wenn Sie Ihren Angehörigen bei Verrichtungen, wie Zähneputzen oder Waschen eher anleiten, unterstützen oder nur die Teile der Verrichtung übernehmen, die ihm oder ihr nicht mehr möglich sind, sagen Sie das dem Gutachter. Diese Art der Pflege nennt sich aktivierende Pflege. Dadurch ermöglichen Sie es Ihrem Angehörigen, möglichst selbstständig zu bleiben. Diese Art der Pflege kostet mehr Zeit, als wenn Sie Verrichtungen für Ihren Angehörigen komplett selbst übernehmen. Somit können Sie bei der Begutachtung des MDK auf höhere Pflegezeiten kommen und eine höhere Pflegestufe ermöglichen.
  • Wenn es Dinge gibt, die Ihnen die Pflege erschweren, nennen Sie diese ausdrücklich. Dazu gehören:
    • Körpergewicht mehr als 80 kg
    • Beschränkte Beweglichkeit Ihres Angehörigen
    • Eingeschränkte Belastbarkeit Ihres Angehörigen auf Grund von Atemnot, Herzschwäche oder Wassereinlagerungen
    • Abwehr bei Pflegeaufgaben, zum Beispiel beim Zähneputzen oder der Intimpflege
    • Schwere Seh- oder Gehöreinschränkungen
    • Starke, unheilbare Schmerzen
    • Ungünstiges Wohnumfeld oder aufwendige Bedienung von (Pflege-) Hilfsmitteln
  • Sprechen Sie mit Ihrem Angehörigen im Vorfeld über den Besuch des MDK. Es ist wichtig, dass Ihr Angehöriger dem Gutachter ein echtes Bild über die Pflegesituation geben kann. Viele Menschen verschweigen Probleme, wie Inkontinenz oft aus Scham. Auch Menschen mit Demenz wollen sich oft vor Fremden, wie den Gutachtern des MDK, keine Blöße geben oder zeigen sich sprechfreudiger und selbstständiger als sonst ob des Besuchs. Sprechen Sie deswegen mit Ihrem Angehörigen darüber und versuchen Sie, eventuelle Scham zu nehmen.
  • Seien Sie respektvoll und höflich während des Besuches, auch wenn Sie beim Gespräch des Gutachters mit Ihrem Angehörigen nicht immer zustimmen können. Sie dürfen danach mit dem Gutachter auch ohne Ihren Angehörigen über dieses Gespräch reden und eventuelle Bedenken einbringen.

Auf diesem Video von Pflegeberatung Aachen finden Sie weitere Hinweise in Form eines kurzen Vortrags.

 

Hinweise zur Begutachtung für Angehörige von Menschen mit Demenz, psychischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen

Menschen mit sogenannter eingeschränkten Alltagskompetenzen können von der Pflegeversicherung ebenfalls Leistungen bekommen, auch wenn keine Pflegebedürftigkeit im engeren Sinne vorliegt. Diese Leistungen werden umgangssprachlich auch Pflegestufe 0 genannt. Mehr Informationen dazu finden Sie unter dem betreffenden Punkt in dieser Rubrik.

Während des Besuchs machen Sie dem Gutachter oder der Gutachterin klar, wie viel Betreuungsaufwand Sie leisten müssen. Orientieren Sie sich dabei an den Kriterien, die der MDK für die Einstufung in die Pflegestufe 0 nutzt. Für Pflegestufe 0 müssen mindestens zwei der folgenden Kriterien dauerhaft und regelmäßig erfüllt werden. Eines davon in Punkt 1 bis 9:

  1. unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
  2. Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;
  3. unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen;
  4. tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
  5. im situativen Kontext inadäquates Verhalten;
  6. Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;
  7. Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung;
  8. Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;
  9. Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus;
  10. Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
  11. Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen;
  12. ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
  13. zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Wenn der Gutachter zusätzlich ein weiteres Kriterium aus den Bereichen 1, 2, 3, 4, 9 oder 11 feststellt, werden diesem Menschen Einschränkungen im erhöhten Maße zugesprochen. Ihnen stehen dann teilweise höhere Leistungen der Pflegeversicherung zu.

Pflegestufe 0

Pflegestufe 0 gibt es offiziell gar nicht. Der Ausdruck wird umgangssprachlich verwendet, für Versicherte der Pflegeversicherung, die eine eingeschränkte Alltagskompetenz zugesprochen bekamen ohne dabei die Kriterien für die Pflegstufen I-III zu erfüllen. Das sind meist Menschen, die keinen oder nur wenig Pflegebedarf haben, aber trotzdem Unterstützung und Betreuung brauchen. Zum Beispiel Menschen mit Demenz, Menschen mit geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die regelmäßige Hilfe und Unterstützung benötigen.

Sie können seit 2013 auch ohne Pflegestufe I,II oder III Leistungen von Ihrer Pflegeversicherung bekommen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier: [interne Link].

Eingeschränkte Alltagskompetenz

Eingeschränkte Alltagskompetenz ist ein Wort aus dem Pflegeversicherungsgesetz. Es bedeutet, dass die betreffenden Menschen Hilfe und Unterstützung im Alltag brauchen, weil sie diesen alleine nicht mehr bewältigen können. Ursachen dürfen nicht direkt mit körperlichen Einschränkungen verbunden sein, sondern meist mit kognitiven Einschränkungen, Behinderungen oder psychischen Erkrankungen.

Ob eine eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt, wird auf Antrag bei der Pflegeversicherung durch ein Gutachten geprüft. Dabei müssen mindestens zwei der folgenden Kriterien dauerhaft und regelmäßig erfüllt werden. Eines davon in Punkt 1 bis 9:

  • 1.unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereiches (Weglauftendenz);
  • 2.Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen;
  • 3.unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder potenziell gefährdenden Substanzen;
  • 4.tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation;
  • 5.im situativen Kontext inadäquates Verhalten;
  • 6.Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen;
  • 7.Unfähigkeit zu einer erforderlichen Kooperation bei therapeutischen oder schützenden Maßnahmen als Folge einer therapieresistenten Depression oder Angststörung;
  • 8.Störungen der höheren Hirnfunktionen (Beeinträchtigungen des Gedächtnisses, herabgesetztes Urteilsvermögen), die zu Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen geführt haben;
  • 9.Störung des Tag-/Nacht-Rhythmus;
  • 10.Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen und zu strukturieren;
  • 11.Verkennen von Alltagssituationen und inadäquates Reagieren in Alltagssituationen;
  • 12.ausgeprägtes labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten;
  • 13.zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit, Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit aufgrund einer therapieresistenten Depression.

Wenn der Gutachter oder die Gutachterin zusätzlich ein weiteres Kriterium aus den Bereichen 1, 2, 3, 4, 9 oder 11 feststellt, wird der oder die Versicherte als im erhöhten Maße eingeschränkt angesehen. Ihnen stehen dann teilweise höhere Leistungen der Pflegeversicherung zu.

Schwerbehindertenausweis

Menschen mit einer Behinderung können einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Mit diesem Ausweis haben sie das Recht auf Vergünstigungen und Rabatte. Zum Beispiel bei Zugfahrkarten oder beim Rundfunkbeitrag. Der Ausweis kann sie außerdem berechtigen, auf Behindertenparkplätzen mit Ihrem Auto parken zu dürfen.

 

Wer kann einen Schwerbehindertenausweis bekommen?

Alle Menschen mit einer Behinderung, die vom Versorgungsamt in Ihrer Region als schwerbehindert anerkannt werden, bekommen einen Schwerbehindertenausweis. Für die Anerkennung müssen Sie einen Antrag beim Versorgungsamt stellen. Das Formular bekommen Sie auf den Internetseiten des zuständigen Amtes, vor Ort bei Bürgerämtern, Behindertenberatungsstellen oder bei den Sozialdiensten der Krankenhäuser.

Das Versorgungsamt stuft den Grad Ihrer Behinderung auf einer Skala von 20-100 ein. Ab einem Wert von 50 wird Ihnen eine Schwerbehinderung anerkannt. Wenn Sie bei der ersten Feststellung noch keine Schwerbehinderung anerkannt bekommen haben, können Sie eine erneute Feststellung beantragen, wenn sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat.

Auch Menschen mit einer Demenz können aufgrund ihrer geistigen Einschränkung Schwerbehindert sein.

 

Was beinhaltet der Schwerbehindertenausweis?

Auf dem Schwerbehinderten wird der Grad der Behinderung eingetragen sowie eventuelle gesundheitliche Merkmale. Diese Merkmale sind:

Abkürzung im Ausweis: Bedeutung:
G Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt
aG außergewöhnliche Gehbehinderung
H Hilflos
Bl Blind
Gl Gehörlos

 

Außerdem werden im Schwerbehindertenausweis auch mögliche Berechtigungen eingetragen:

Abkürzung im Ausweis: Bedeutung:
B Berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson
RF Rundfunkbeitragsermäßigung und Telefongebührenermäßigung möglich
1. Kl Berechtigt zur Nutzung der ersten Klasse der Deutschen Bahn mit Fahrkarte für die zweite Klasse (nur bei Versorgungsempfängern nach Bundesversorgungsgesetz oder Bundesentschädigungsgesetz)

 

Welche Nachteilsausgleiche stehen Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis zu?

Menschen, die eine Anerkennung als Schwerbehindert haben, können mit einem Schwerbehindertenausweis verschiedene Nachteilsausgleiche bekommen. Das sind:

  • Unbegrenzte Freifahrt im öffentlichen Nachverkehr in ganz Deutschland

Diese Freifahrten stehen allen Menschen zu, die im Schwerbehindertenausweis das Merkmal G, aG, H, Gl und Bl haben. Allerdings muss dafür pro Jahr eine Freifahrtmarke gekauft werden, die 72€ kostet. Blinde und hilfslose Menschen sowie Menschen mit niedrigem Einkommen sind von der Zahlung befreit und bekommen die Marke umsonst.

Menschen, die zusätzlich ein B in Ihrem Ausweis haben, können jederzeit kostenfrei eine Begleitperson mitnehmen. Das kann zum Beispiel ein pflegender Angehöriger sein. Die Begleitperson fährt auch im Fernverkehr kostenfrei mit (zum Beispiel im ICE). Die Freifahrten für Schwerbehinderte gelten allerdings nur im Nahverkehr, also in Bussen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Regionalzügen. Für ICE und andere Fernzüge müssen Fahrkarten gekauft werden.

Menschen mit einem aG oder Bl im Schwerbehindertenausweis können einen Parkausweis für die Nutzung von Behindertenparkplätzen bekommen.

  • Parkerleichterungen

Menschen mit Schwerbehindertenausweis können einen orangenen Parkausweis bekommen. Dadurch stehen ihnen verschiedene Parkerleichterungen zur Verfügung. Zum Beispiel das kostenlose Parken an Parkuhren oder Parkscheinautomaten oder das Parken in manchen Halteverboten. Einen Überblick über Voraussetzungen für den orangenen Ausweis und die genauen Parkerleichterungen finden Sie auf der Internetseite des BMAS

  • Ermäßigungen bei Eintrittspreisen für (kulturelle) Veranstaltungen, wie Museen, Sportveranstaltungen oder Theater. Begleitpersonen können oft kostenlos mitgenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis ein eingetragen wurde.

 

Informationen für Angehörige

Der Schwerbehindertenausweis hat in erster Linie Bedeutung für den betroffenen Menschen mit der Behinderung selbst. Der Ausweis soll ihm oder ihr durch die oben genannten Nachteilsausgleiche eine Teilhabe am kulturellen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft erleichtern. Dazu brauchen manche Menschen mit Schwerbehinderung aber manchmal Unterstützung durch Angehörige oder Freunde. Insbesondere wenn auf dem Schwerbehindertenausweis ein B eingetragen ist, können auch Begleitpersonen, wie zum Beispiel Angehörige, von den Nachteilsausgleichen „profitieren“.

Wenn Angehörige mit dem schwerbehinderten Menschen zusammen unterwegs sind, können diese als Begleitperson kostenlos im Nah- und Fernverkehr mitfahren und können den Schwerbehinderten oft umsonst in Ausstellungen, Theater, Kinos oder Sportveranstaltungen begleiten. Außerdem können Sie Parkerleichterungen bekommen, wenn Sie den schwerbehinderten Menschen in Ihrem Auto fahren.

 

Alle Texte in dieser Rubrik werden von Experten geprüft. Dieser Text wurde geprüft von Mitarbeitern einer Verbraucherzentrale. Wir danken den jeweiligen Experten für Ihre wertvolle Unterstützung.

Vorsorgevollmacht

Wenn Sie einem Menschen eine Vollmacht geben, erlauben Sie diesem für Sie Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für eine Vorsorgevollmacht. Allerdings soll diese erst genutzt werden, wenn Sie einmal nicht mehr entscheidungsfähig sein sollten. Dieser Mensch wird dann zu Ihrem gesetzlichen Vertreter. Sie können (Vorsorge-)vollmachten für bestimmte Angelegenheiten erteilen, zum Beispiel für gesundheitliche oder finanzielle Angelegenheiten. Sie können außerdem verschiedenen Personen eine Vollmacht für einzelne Bereiche geben.

Wichtig ist, dass (Vorsorge-)vollmachten erstellt werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. Nur dann wird sie gesetzlich anerkannt. Deswegen sollten Menschen, die sich um Angehörige mit einer Demenz kümmern, möglichst früh über dieses Thema sprechen um eine rechtsgültige Vollmacht zu erhalten. Denn selbst im Notfall werden Ehepartner oder Kinder nicht automatisch zum gesetzlichen Vertreter, es bedarf immer einer Vollmacht oder rechtlichen Betreuung. Die Deutsche Alzheimergesellschaft hat auf ihrer Internetseite dazu einen Artikel erstellt.

Wenn keine Vollmacht erteilt wurde, wird im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit vom Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung veranlasst. Dieser rechtliche Betreuer handelt dann als gesetzlicher Vertreter. Welche Person dies übernehmen soll, können Sie in einer Betreuungsverfügung festlegen. Das kann auch der Bevollmächtigte sein, wenn Sie dies in die Vollmacht mit integrieren.

Um eine Vorsorgevollmacht auszustellen brauchen Sie nicht unbedingt einen Notar. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass die Vollmacht schriftlich erteilt wurde. Die Vorlage des Bundesministeriums der Justiz kann Ihnen aber helfen, alle wichtigen Punkte abzudecken. Eine notarielle Beurkundung ist aber notwendig, wenn der Bevollmächtigte Dinge regeln soll, die selbst über einen Notar abgewickelt werden müssen, etwa den Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks.

Der Bevollmächtigte muss ein Original der Vollmacht haben, um tätig werden zu können. Außerdem ist es sinnvoll, an zentraler Stelle die Information zu geben, dass eine (Vorsorge-) Vollmacht vorhanden ist. Eine gute Möglichkeit ist da das Nutzen des Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Dies ist ein bundesweites Archiv, in dem Sie die wesentlichen Daten Ihrer (Vorsorge-)vollmacht eintragen können, damit im Bedarfsfall Gerichte wissen, dass Sie eine Vollmacht erteilt haben. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Registers.

 

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Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist ein Schriftstück, das Sie verfassen, um zu bestimmen, wie für Sie in medizinischen Fragen gehandelt werden soll, wenn Sie nicht mehr in der Lage sein sollten Ihren Willen zu äußern. Zum Beispiel wenn Sie auf Grund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr ansprechbar sein sollten oder im Koma liegen würden. Die Patientenverfügung richtet sich also an Ärzte und sagt ihnen, nach welchen Wünschen Sie behandelt werden wollen. So könnten Sie beispielsweise den Wunsch verschriftlichen, dass Sie in einem Koma keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen oder im Gegenteil, dass Sie diese Maßnahmen wünschen. Die Ärzte sind dann dazu verpflichtet, sich an die Patientenverfügung zu halten.

Eine Patientenverfügung kann auch für pflege- oder unterstützungsbedürftige Menschen ein wichtiges Dokument sein. Wenn diese einen rechtlichen Betreuer oder einen anderen gesetzlichen Vertreter haben, können dann auf der Grundlage ihres Wunsches in der Patientenverfügung Entscheidungen getroffen werden.

Viele Experten raten davon ab, ein vorgedrucktes Formular für die Patientenverfügung zu verwenden. Es muss für den Arzt nämlich eindeutig sein, dass die Patientenverfügung tatsächlich dem Willen des Betroffenen entspricht und dass die Patientenverfügung auch für die aktuell zu entscheidende Situation gelten soll. Fertige Formulare lassen für diese Individualität und Auseinandersetzung mit dem Thema kaum Platz. Häufig ist es auch nicht so leicht, im Vorfeld konkret die eventuell später eintreffenden Situationen zu beschreiben. Deswegen empfiehlt es sich auch, dass Sie in der Verfügung etwas über Ihre Werte, Wünsche und Vorstellungen schreiben. Das hilft anderen, im Notfall Entscheidungen für Sie in Ihrem Sinne zu treffen.

Sie sollten Ihre Patientenverfügung regelmäßig in größeren Zeitabständen und vor allem vor anstehenden größeren medizinischen Eingriffen darauf überprüfen, ob Sie immer noch die gleichen Vorstellungen haben. Die weitere Geltung sollten Sie mit einer neuen Unterschrift bestätigen. Sie können die Patientenverfügung jederzeit widerrufen, auch mündlich oder durch Gesten.

Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz. Dort finden Sie auch Textbausteine und Beispiele für das Formulieren Ihrer eigenen Verfügung.

 

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Rechtliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen

Alle Menschen, die ihre eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst ausführen können, haben Anspruch auf rechtliche Betreuung. Zum Beispiel, wenn ein Mensch mit einer Demenz seine finanziellen Angelegenheiten, wie das Rechnungen bezahlen, nicht mehr selbst ausführen kann. Oder wenn ein pflegebedürftiger Mensch, der seinen Willen nicht mehr äußern kann, lebensbedrohliche ärztliche Operationen abwägen muss.

Die Bereiche, in denen eine gesetzliche Betreuung eingesetzt werden kann sind also vielfältig. Eine rechtliche Betreuung kann für alle Lebensbereiche eingesetzt werden oder nur für einzelne Bereiche, die die Person nicht mehr selbst regeln kann.

Der gesetzliche Betreuer handelt dann in diesen Bereichen als gesetzlicher Vertreter der betreuten Person und kann für die Person Entscheidungen treffen. Dabei müssen diese Entscheidungen aber, wenn möglich, unter Einbeziehung der betreuten Person getroffen werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen Betreuer immer im Sinne und im Nutzen der betreuten Person handeln. Zum Beispiel, in dem im Gespräch mit Freunden oder Angehörigen versucht wird, herauszubekommen, wie die Person normalerweise handeln würde.

 

Wie wird eine rechtliche Betreuung eingeleitet?

Im Bereich der Pflege von Angehörigen sind es meist die Angehörigen, die als rechtliche Betreuer bestimmt werden. Diese verbringen meist viel Zeit mit der betreffenden Person und kennen ihre Wünsche und Vorstellungen gut. In Fällen, in denen keine Verwandten als rechtliche Betreuer in Frage kommen, kann das zuständige Gericht auch einen beruflichen oder ehrenamtlichen Betreuer einsetzen.

In der Praxis werden pflegende Angehörige oft dann gefragt, als rechtlicher Betreuer zu handeln, wenn die pflegebedürftige Person im Krankenhaus liegt und Entscheidungen über ärztliche Behandlungen nicht mehr selbst treffen kann. Dies kann nach einem Schlaganfall oder einem schweren Unfall der Fall sein. In solchen Fällen müssen schnell lebenswichtige Entscheidungen gefällt werden. Hier geht dann auch das gerichtliche Verfahren sehr schnell, in dem Angehörige formal als rechtlicher Betreuer eingesetzt werden.

Gegen den freien Willen der Person darf nie eine rechtliche Betreuung erfolgen! Auch kann jeder Mensch eine Betreuungsverfügung verfassen, in der er oder sie angibt, wen er als rechtlichen Betreuer haben möchte, wenn eine Betreuung in Zukunft nötig sein soll.

Als Betreuer haben Angehörige und berufliche Betreuer die Pflicht, sich so um die Angelegenheiten des Betreuten zu kümmern, dass dies zum Wohle des betreuungsbedürftigen Menschen geschieht. Dazu gehört auch, dass zwischen Beiden ein regelmäßiger, persönlicher Kontakt besteht. Betreuer müssen sich vergewissern, dass die betreute Person gesundheitlich gut versorgt ist und das auf alle Hilfebedarfe angemessen reagiert wird. Wenn Betreuer merken, dass die Person Hilfe auch in anderen Angelegenheiten benötigt, müssen sie diese Hilfen oder eine zusätzliche Betreuung in diesem Bereich auf den Weg bringen oder melden.

Eine rechtliche Betreuung ist nicht nötig, wenn die Person eine Vorsorgevollmacht getroffen hat und hier schon einen gesetzlichen Vertreter genannt hat. Mehr Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie ebenfalls in diesem Kapitel.

Weitere wichtige und ausführliche Informationen zum Thema Betreuung finden Sie in der Broschüre des Bundesministeriums der Justiz. 

 

Diese Rubrik wurde im Mai 2015 aktualisiert. Sollten wir auf dieser Seite nicht mehr aktuelle Informationen übersehen haben, schreiben Sie uns an innovage@wir-pflegen.net.