Pflegende Angehörige, die eine Auszeit vom Beruf nehmen wollen um voll oder in Teilzeit für ihren pflegebedürftigen Angehörigen da zu sein, können seit Jänner 2014 eine Pflegekarenzzeit oder eine Pflegekarenzteilzeit in Anspruch nehmen. Die Broschüre des Sozialministeriums bietet eine gute Übersicht zu den Möglichkeiten eine Auszeit vom Beruf zu nehmen um sich pflegebedürftigen Angehörigen zu widmen. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie ebenfalls einen Überblick über die rechtlichen Bestimmungen zur Pflegekarenzzeit und die Pflegekarenzteilzeit.

Um eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu gewährleisten, besteht ab 1. Jänner 2014 für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Möglichkeit der Vereinbarung einer Pflegekarenz. Ziel der Pflegekarenz ist es, insbesondere im Falle eines plötzlich auftretenden Pflegebedarfs einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen oder zur Entlastung einer pflegenden Person für eine bestimmte Zeit, den betroffenen Arbeitnehmerinnen/betroffenen Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, die Pflegesituation (neu) zu organisieren.

 

Welche Rechte habe ich, welche Voraussetzungen gibt es für die Pflegekarenzzeit?

In der Pflegekarenzzeit besteht ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld sowie sozialversicherungsrechtliche Absicherung in Form einer beitragsfreien Kranken- und Pensionsversicherung. Nach Ablauf der Pflegekarenzzeit oder frühestens 2 Wochen nach Wegfall der Notwendigkeit besteht ein Rückkehrrecht zur ursprünglichen Normalarbeitszeit. Desweiteren besteht Schutz vor Kündigung aufgrund der Inanspruchnahme einer Pflegekarenz.

Die Pflegekarenz kann zur Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen vereinbart werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Der Angehörige hat Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (bzw. ein Pflegegeld der Stufe 1 bei minderjährigen oder an Demenz erkrankten nahen Angehörigen)
  • Schriftliche Vereinbarung der Pflegekarenz mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
  • Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von zumindest drei Monaten unmittelbar vor Inanspruchnahme der Pflegekarenz
  • Status als naher Angehöriger im Sinne des Gesetzes: Ehegatte/Ehegattin und deren Kinder, die Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder, den/die Lebensgefährten/ Lebensgefährtin und dessen/deren Kinder, den/die eingetragene/n Partner/in und dessen/deren Kinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder Ein ist kein gemeinsamer Haushalt mit der pflegebedürftigenPerson notwendig.
  • Kein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG), keine Karenz nach dem MSchG bzw. Väter-Karenzgesetz oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften und keine aktuelle Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes.

Ebenso besteht die Möglichkeit, dass sich Bezieherinnen/Bezieher von Arbeitslosen-geld bzw. Notstandshilfe wegen Pflegekarenz vom Leistungsbezug abmelden.
Im Falle eines akut auftretenden Pflegebedarfs sind die Pflegegeld-Entscheidungsträger bei Erklärung der beabsichtigten Inanspruchnahme einer Pflegekarenz/Pflegeteilzeit dazu angehalten, das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes grundsätzlich binnen zwei Wochen abzuschließen (beschleunigtes Verfahren).
Während der Pflegekarenz werden folgende Leistungen nicht gewährt:

  • Förderung einer 24-Stunden-Betreuung
  • Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (Kosten einer Ersatzpflege)
  • Krankengeld

Wie lange kann Pflegekarenzgeld bezogen werden?

Da Pflegekarenz Überbrückungsmaßnahmen darstellen, können diese für eine Dauer von ein bis maximal drei Monaten vereinbart werden. Die Vereinbarung der Pflegekarenz in mehreren Teilen (zeitliche Unterbrechung) ist nicht zulässig. Das Arbeitsentgelt ruht für die zeit der Pflegekarenz.
Grundsätzlich kann Pflegekarenz im Arbeitsverhältnis für ein und dieselbe zu pflegende/betreuende Person nur einmal vereinbart werden. Nur im Fall einer Erhöhung der Pflegegeldstufe der zu pflegenden/betreuenden Person ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit zulässig.
Für eine zu pflegende/betreuende Person können auch mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils eine Pflegekarenz vereinbaren. So können z.B. zwei Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegekarenz für eine Dauer von bis zu drei Monaten, also für insgesamt bis zu sechs Monaten, vereinbaren. Bei einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ist eine neuerliche Vereinbarung für jeweils maximal drei Monate möglich.
Das Pflegekarenzgeld gebührt jedoch nicht länger als maximal 12 Monate pro pflegebedürftiger Person (z.B. bei Inanspruchnahme durch zumindest zwei nahe Angehörige und neuerlicher Vereinbarung aufgrund der Erhöhung des Pflegebedarfs).

 

Wo muss ich die Pflegekarenz beantragen?

Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung eines Pflegekarenzgeldes entscheidet das Bundessozialamt.
Auf der Website des Bundessozialamts steht das Antragsformular zur Verfügung.
Die Landesstellen des Bundessozialamtes, Telefon: 05 99 88 (zum Ortstarif aus ganz Österreich), sind Ihre Ansprechpartner in Frage zur Pflegekarenz.

Für mehr Informationen:

Sozialministerium – Arbeitsrechtliches zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Portal der Arbeiterkammer – Neu seit 2014: Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Die Pflegeteilzeit ermöglicht ab 1.1.2014 die Herabsetzung der Arbeitszeit für die Dauer von mindestens 1 Monat bis maximal 3 Monaten. Die reduzierte Arbeitszeit darf nicht unter 10 Wochenstunden liegen. Das Arbeitsentgelt reduziert sich aliquot dem Anteil der verminderten Arbeitszeit. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit sondern die Inanspruchnahme benötigt eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in. Eine Pflegeteilzeit kann für jede pflegebedürftige Person einmalig von mehreren Angehörigen in Anspruch genommen werden. Dies ist nicht gleichzeitig, aber nacheinander möglich. Anspruch auf Pflegekarenzgeld besteht für insgesamt maximal 6 Monate (z.B. 2 x 3 Monate). Eine Pflegeteilzeit kann nur nach einer wesentlichen Verschlechterung der Situation der betreuungs-/pflegebedürftigen Person um mindestens eine Pflegegeldstufe ein weiteres Mal genutzt werden.

 

Worauf besteht Anspruch während der Pflegeteilzeit?

  • Pflegekarenzgeld wird anteilig zum Ausmaß der reduzierten Arbeitsstunden ausgezahlt
  • Übernahme von Pensions- und Krankenversicherungsbeträgen auf Basis des bezogenen Pflegekarenzgeldes
  • Rückkehrrecht zur ursprünglichen Normalarbeitszeit nach Ablauf der Pflegeteilzeit oder frühestens 2 Wochen nach Wegfall der Notwendigkeit (z. B. Aufnahme in ein Pflegeheim, dauerhafte Übernahme der Betreuung/Pflege durch andere Personen, Tod des/der Angehörigen)
  • Schutz vor Kündigung aufgrund der Inanspruchnahme einer Pflegeteilzeit
  • Recht auf Entscheidung über einen Pflegegeldantrag innerhalb von 14 Tagen bei beabsichtigtem Antritt einer Pflegeteilzeit

Während der Pflegeteilzeit werden die Förderung einer 24-Stunden-Betreuung und Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung (Kosten einer Ersatzpflege) nicht gewährt.

 

Welche Voraussetzungen gibt es für die Pflegeteilzeit?

  • Der Angehörige hat Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz (bzw. ein Pflegegeld der Stufe 1 bei minderjährigen oder an Demenz erkrankten nahen Angehörigen)
  • Schriftliche Vereinbarung der Pflegekarenz mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
  • Ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von zumindest drei Monaten unmittelbar vor Inanspruchnahme der Pflegekarenz
  • Status als naher Angehöriger im Sinne des Gesetzes: Ehegatte/Ehegattin und deren Kinder, die Eltern, Großeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern, Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder, den/die Lebensgefährten/ Lebensgefährtin und dessen/deren Kinder, den/die eingetragene/n Partner/in und dessen/deren Kinder sowie Geschwister, Schwiegereltern und Schwiegerkinder Ein ist kein gemeinsamer Haushalt mit der pflegebedürftigenPerson notwendig.
  • Kein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG), keine Karenz nach dem MSchG bzw. Väter-Karenzgesetz oder anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften und keine aktuelle Ableistung eines Präsenz- oder Zivildienstes.

Ebenso besteht die Möglichkeit, dass sich Bezieherinnen/Bezieher von Arbeitslosen-geld bzw. Notstandshilfe wegen Pflegekarenz vom Leistungsbezug abmelden.

 

Wo muss ich die Pflegeteilzeit beantragen?

Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung eines Pflegekarenzgeldes entscheidet das Bundessozialamt.
Auf der Website des Bundessozialamts steht das Antragsformular zur Verfügung.

Für mehr Informationen:

Sozialministerium – Arbeitsrechtliches zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Portal der Arbeiterkammer – Neu seit 2014: Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Seit 01.01.2014 besteht für die Dauer der Pflegekarenz und Pflegeteilzeitkarenz sowie bei Neuanträgen auf Familienhospizkarenz ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld. Dieses ist einkommensabhängig und wird monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Die Höhe beträgt 55 % des Nettoeinkommens (Berechnung analog zum Arbeitslosengeld vom durchschnittlichen Bruttoentgelt). Das Pflegekarenzgeld beträgt mindestens die Geringfügigkeitsgrenze (2014: € 395,31 monatlich). Für unterhaltsberechtigte Kinder besteht Anspruch auf einen Kinderzuschlag, der dem Kinderzuschuss beim Arbeitslosengeld entspricht (2014: € 0,97 pro Tag ca. € 29,10 pro Monat [30 Tage]). Das Pflegekarenzgeld kann auch gleichzeitig mit einem Familienhospizkarenz-Härteausgleich bezogen werden.

Bei einer Pflegeteilzeit oder Neuanträgen auf herabgesetzte Arbeitszeit im Rahmen der Familienhospizkarenz besteht ab 01.01.2014 ebenfalls Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld. In diesem Fall wird das Nettoeinkommen vor der Pflegeteilzeit bzw. Teilzeit-Familienhospizkarenz mit dem verminderten Einkommen während dieser Zeit (ohne Sonderzahlungen) verglichen und 55 % der Differenz als Pflegekarenzgeld ausbezahlt.

 

Welche Voraussetzungen bestehen für den Bezug des Pflegekarenzgelds?

  • Aufrechtes Dienstverhältnis über der Geringfügigkeitsgrenze (2014: € 395,31) oder Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe
  • Schriftliche Vereinbarung einer Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit mit dem Arbeitgeber oder Nachweis der Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz
  • Bei Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe: Abmeldung vom Bezug
  • Stellen eines Antrages auf Pflegekarenzgeld beim Bundessozialamt

Bei Antragstellung bis 2 Wochen ab Beginn der Pflegekarenz/-teilzeit bzw. Familienhospizkarenz wird Pflegekarenzgeld für die gesamte Dauer ausbezahlt, bei späterem Antrag erst ab dem Datum der Antragstellung. Anträge nach Ablauf der Pflegekarenz/-teilzeit bzw. Familienhospizkarenz werden abgelehnt.

Für mehr Informationen:

Sozialministerium – Arbeitsrechtliches zur Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Portal der Arbeiterkammer – Neu seit 2014: Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Help.gv.at – Pflegekarenzgeld

 

Weiterführende Links

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